Zwischenbericht: Nun isses raus!

Gestern, am 28.9.20, wurde von der BGE der Zwischenbericht vorgestellt. Der nächste Schritt besteht in der Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete am 18. und 19.10.20 in Kassel.

Die Erwartungen sind hoch, aber in der ersten Fachkonferenz wird es hauptsächlich um formale Dinge gehen, denn sie ist selbstorganisierend. Außerdem wird sie größtenteils als Online-Konferenz mit nur wenigen Teilnehmern vor Ort durchgeführt werden.

Wenn wir von Erwartungen reden, meinen wir natürlich in erster Linie, ob die Bevölkerung in den Teilgebieten angemessen an dem Prozess beteiligt wird und inwieweit berechtigte Einwände und Vorschläge berücksichtigt werden.

Gestern meldete sich natürlich auch die Bundesumweltministerin, Frau Svenja Schulze, zu Wort und gebrauchte auffallend oft den Begriff Mitwirkung. (Das BMU ist bei der Endlagersuche federführend und kontrolliert die BGE und das BASE.) In der zugehörigen Presseerklärung Nr. 162/20 sagt sie wörtlich:

„… Ich hoffe auf ein starkes Interesse der Öffentlichkeit, den Zwischenbericht in den kommenden Monaten auf Herz und Nieren zu prüfen und sich intensiv einzubringen. …“

https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-endlagersuche-verdient-vertrauen/
Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 28.9.20

Weiter heißt es in der Presseerklärung:

Der Gesetzgeber misst der Einbeziehung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren hohen Wert bei. Diesem Zweck dient auch der Zwischenbericht. Er ist die Grundlage eines nunmehr beginnenden ersten Formats intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung. Hierzu hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eine Veranstaltungsreihe eingerichtet, die am 17./18. Oktober mit einer Auftaktveranstaltung beginnt. Drei weitere Veranstaltungstermine folgen im ersten Halbjahr 2021. Ziel der „Fachkonferenz Teilgebiete“ ist es, der BGE bis Mitte nächsten Jahres ein umfassendes Feedback für das weitere Vorgehen zu geben. Ein Abschlussbericht soll zentral alle Hinweise und Kritikpunkte von Bürgern, Fachleuten und Vertretern der Regionen und gesellschaftlicher Organisationen sammeln und dauerhaft nachvollziehbar machen.

ebenda

Ah ja: „dauerhaft nachvollziehbar machen“. Mit anderen Worten: dokumentieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass Einwände auch berücksichtigt werden, denn genau das ist der feine Unterschied zwischen Teilhabe und Beteiligung. In einem Artikel wiesen wir bereits auf Defizite hin. Die Erfahrung machte auch schon das Nationale Begleitgremium NBG, welches in seiner 42. Sitzung am 8.9.20 natürlich auch die Öffentlichkeitsbeteiligung als Thema hatte. Schon im zweiten Tätigkeitsbericht vom 1.10.2019 ist von den Vorsitzenden Prof. Dr. Miranda Schreurs und Prof. Dr. Klaus Töpfer zu lesen:

„Wir sind mit wichtigen Forderungen und Anliegen nicht so durchgedrungen, wie wir uns das gewünscht haben.“ … „Wir haben uns bewährt und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Bedürfnisse der Öffentlichkeit, Kritik an Verfahren und Durchführung sowie Verbesserungsvorschläge Eingang in das Verfahren finden und konstruktiv genutzt werden können.“ … „Das NBG möchte im Dialog mit dem BfE (BASE) weiter daran arbeiten, den eigentlichen „Schatz der Partizipation“ zu heben. Also den fundiert-kritischen Blick, der das Auswahlverfahren hinterfragt und erst damit zum Standort mit der bestmöglichen Sicherheit führt.“

2.Tätigkeitsbericht_NBG.pdf

Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass die Standortsuche für das Endlager in dieser Form ein Novum ist. Nie zuvor wurde ein national so bedeutendes wie kontroverses Projekt auf diese Art umgesetzt. Neu sind die Formen der Einbeziehung der interessierten Parteien, aber auch das Verfahren selbst, welches in mehreren parallel verlaufenden Handlungssträngen sich selbst organisieren, hinterfragen, wenn nötig revidieren, die wissenschaftsbasiserte Suche und die technische Entwicklung eines geeigneten Endlagerkonzepts vorantreiben muss, all das nachvollziehbar und bitte im ursprünglichen Zeitplan. Was für eine Aufgabe!

Der Erfolg des Projekts hängt wesentlich von der Akzeptanz getroffener Entscheidungen durch die betroffene Bevölkerung ab. Kann diese Akzeptanz nicht hergestellt werden, wird ein wesentliches Ziel des Neustarts der Endlagersuche nicht erreicht und es drohen erneut Konflikte, die alle Beteiligten nur Kraft kosten und darum unbedingt vermieden werden sollen.