Nicht in meinem Hinterhof!

Gelesen:
»Not in my Backyard«: Wohin mit dem Atommüll?“ von Wolfgang Ehmke

Autor Wolfgang Ehmke veröffentlichte in den renommierten Blättern für deutsche und internationale Politik o.g. Artikel, aus dem im folgenden Auszüge wiedergegeben werden. Sie sollen hauptsächlich dazu anregen, sich mit dem Artikel selbst und Aspekten von Bürgerbeteiligung und Rolle der Politik intensiver auseinanderzusetzen. (Quellen der enthaltenen Zitate: siehe dort)

Die Endlagersuche könnte daher in diesem „Superwahljahr“ ein heißes
Wahlkampfthema werden. Länder- wie Parteienegoismen wären allerdings Gift für einen offenen, wissenschaftsbasierten Suchprozess. Ob sich Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik oder sogar Bundesländer auf eine NIMBY-Haltung („Not in my Backyard“) zurückziehen, oder ob das neue Suchverfahren mit den Partizipationsangeboten überzeugt, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ein besonders wichtiger Aspekt ist neben der Wissenschaftlichkeit und der Abwehr politischer Einflussnahme die absolute Transparenz der Abwägungsprozesse. Im Hinblick auf den gesuchten „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ muss die am Ende betroffene Bevölkerung die Suche einerseits als fair und wissenschaftsbasiert (statt politisch gesetzt) bewerten und den letztendlichen Standort andererseits als den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen ansehen. „Sonst wird dieser Standort aller Voraussicht nach am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern“, warnt der Bundesverband Mediation.


Die Veröffentlichung des Zwischenberichts im September löst zugleich die
Einberufung des ersten formalen Beteiligungsschritts, die Fachkonferenz
Teilgebiete, aus. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist laut Gesetz als Partizipationsbehörde für den organisatorischen Rahmen zuständig und soll deren Eigenständigkeit fördern. Eine Teilnahme ist für alle interessierten Bürgerinnen möglich, sie steht darüber hinaus auch Wissenschaftlerinnen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie den Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der identifizierten Teilgebiete offen. In drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres soll der BGE-Zwischenbericht bis Mitte 2021 kommentiert werden. Der Vorhabensträger, die BGE mbH, muss diese Stellungnahme „berücksichtigen“, bevor er im nächsten Verfahrensschritt die obertägig zu erkundenden Standortregionen benennt.
Kritiker halten allerdings dieses Beteiligungsformat für unangemessen, weil die Mitwirkung der Öffentlichkeit unzureichend sei: So arbeiten die Fachleute der BGE bereits weiter, während die Fachkonferenz Teilgebiete noch den Zwischenbericht debattiert und voraussichtlich im Juni 2021 abschließend kommentiert – mit der Folge, dass am Ende ein Arbeitsstand kommentiert wird, der dann bereits ein Jahr veraltet ist. Diese augenfällige Asynchronität ist gepaart mit einer ausgeprägten Asymmetrie: Das BASE gibt auf der einen Seite eine Million Euro allein für die bundesweite Bewerbung der Fachkonferenz aus. Ein Budget für die wissenschaftliche Expertise, auf die geologische Laien unweigerlich zurückgreifen müssten, wird hingegen verweigert.


Bei aller Diffusität des BGE-Berichts reagieren Menschen vor allem an den Salzstandorten und schließen sich in Bürgerinitiativen zusammen, denn bei den als „günstig“ ausgewiesenen Salzstöcken zeichnet sich – anders als bei den weitläufigen Gebieten mit Ton- und Kristallinvorkommen – klarer ab, wer lokal betroffen sein könnte.

Georg Maier, der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen und dort zugleich Innenminister, hört die Bundesgesellschaft für Endlagerung schon sagen: „Sorry, es tut uns leid, aber bei euch ist die Bevölkerungsdichte so gering, das macht einfach Sinn, das jetzt bei euch zu machen.“ Maier befürwortet ein transparentes wissenschaftliches Suchverfahren. Gehe es allerdings darum, nationale Lasten zu verteilen, sagt Maier weiter, „dann stellen wir natürlich auch in dem Zusammenhang die Frage: Warum muss das jetzt bei uns sein?“ Umgehend widersprach der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU): „Ich halte diese Diskussion dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung für abenteuerlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben drei Jahrzehnte gemeinsam auch diesen Strom bezogen.“ Aus seiner Sicht sei ein Atom-Endlager in Ostdeutschland zwar „nicht wünschenswert“, aber möglich. „Wir brauchen objektive Kriterien für Akzeptanz.“ Das Ost-West-Kriterium sei „nicht objektiv“.


„Das kann man nicht nur geologisch betrachten“, sagte Bautzens Landrat Michael Harig. Es sind Regionen, in denen sich gewachsene Volksparteien auch erstarkter Populisten erwehren müssen. Einige Landräte in Sachsen rechnen damit, dass sich die Bevölkerung gegen die Endlagersuche breit organisieren könnte. Der BGE-Bericht weist die gesamte Südhälfte der Oberlausitz mit einem Kristallin-Vorkommen als geeignetes Teilgebiet aus. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) moniert fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Endlagersuche. Sein Kernargument aber lautet, es sei untragbar, dass die ostdeutschen Länder „nun vielleicht noch den ganz überwiegend westdeutschen Atommüll aufgedrängt bekommen“. Der Westen habe einst mit der Atomenergie Profit gemacht und der Osten müsse dann mit dem Müll leben – Ahrens ist überzeugt, dass ein solches Szenario den Graben zwischen Ost und West weiter vertiefen würde. Er wie andere, die das Ost-West-Ressentiment bedienen, liefern damit ungewollte Argumentationshilfe für die AfD, die das hochemotionale Thema längst für sich erkannt hat.


Gegen eine populistische Instrumentalisierung des Themas setzt das BASE auf Aufklärung. „Keine ernstzunehmende gesellschaftliche Gruppe kann sich den hochrisikoreichen Hinterlassenschaften aus der Nutzung der Atomenergie entziehen, ohne in vertretbarer Zeit eine Antwort zur Lösung des Problems zu geben“, sagte BASE-Präsident Wolfram König dem „Tagesspiegel“.
Die Beantwortung der Endlagerfrage sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Verschieben in die Zukunft verschärfe das Problem lediglich. König warnte vor allem vor einer einseitigen Stimmungsmache gegen ein mögliches Atommüllendlager in Ostdeutschland. Nicht einzelne Interessengruppen dürften bestimmen, wo das Endlager errichtet wird, sondern die bestmögliche Sicherheit sei entscheidend.